Eine ganze Reihe neuer Kraftwerke soll u.a. auch an den deutschen Küsten gebaut werden- so sind zu mindestens die Planungen. In Wilhelmshaven wurden durch den Stadtrat schon die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Projekt geschaffen. In Emden will der dänische Energiekonzern Dong Energy einen 800 Megawatt - Meiler am Wybelsumer Polder bauen- eine Erweiterung um einen weiteren Block nicht ausgeschlossen. Klimapolitisch ist dieses ein Salto zurück, denn bei der Kohleverstromung handelt es sich sicherlich nicht um eine Technologie der Zukunft, so wie es z.B. die regenerative Energiegewinnung durch Offshore- Windparks und Solartechnologie der Fall ist. Zwar sollen die zukünftigen Kohlekraftwerke mit neuen Technologien „sauberer“ gemacht werden und über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 (CCS- Technik/Carbon Capture and Storage) verfügen, aber dieses Verfahren ist noch immer in der Erprobung. Es ist davon auszugehen, dass großtechnisch dieses Verfahren erst ab 2020 zur Verfügung stehen wird. Jedenfalls werden die Pläne zum Kraftwerksbau von den Umweltverbänden heftig kritisiert. Zu Recht wird von der Bundesregierung eine klare Strategie gefordert, um die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% zu verringern. Bleibt es bei den bisherigen Planungen und würden diese bundesweit umgesetzt (9 Kohlekraftwerke im Bau, 7 zur Genehmigung und weitere 14 in Planung) würde dieses bedeuten, dass jährlich fast 200 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen werden. In Anbetracht dieser Situation kann es nicht verwundern, dass die Umweltbewegung massiv protestiert und mit dem Umweltminister quer liegt. Bisher zu mindestens hatte Sigmar Gabriel (SPD) nichts gegen die Pläne der Stromindustrie unternommen. Damit ist er bisher auch auf Parteilinie gewesen, denn im Entwurf des SPD Wahlprogramms ist noch ein eindeutiges Bekenntnis zu Kohlekraftwerken zu lesen. Doch nun kommen neue Töne aus dem Umweltministerium. Sigmar Gabriel kündigt an, sich in der Frage der Kohlekraft neu positionieren zu wollen. Nach seinen Vorstellungen sollen die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke weiter gebaut werden. Die in der Planung befindlichen Kohlekraftwerke sollen indes nur noch bei Erfüllung strenger Auflagen und technischer Standards, wie der CCS Technik (CO2 Abspeichertechnik) genehmigt werden. Ohnehin soll die erneuerbare Energiegewinnung Vorrang vor den fossilen Brennstoffen haben. Zudem sollen die Energiekonzerne genaue Obergrenzen für den CO2 Ausstoß erhalten, damit die gesteckten Klimaziele erreicht werden können. Eines hat Sigmar Gabriel mit seinem Vorstoß schon erreicht: von den Umweltinitiativen hat er schon einmal Applaus erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass der angekündigte Positionswechsel nicht nur wahltaktischer Natur ist, sondern dahinter ein wahrhaftiges substantielles Bemühen steckt. Den Sigmar Gabriel muss seine Position erst einmal im SPD Wahlprogramm verankern und zudem gegen die Lobbyisten der Energiewirtschaft durchsetzen. Nach der Wahl hängt es dann von der jeweiligen Koalition ab. Auf alle Fälle sind die Umweltinitiativen weiterhin in der Frage gefordert, ebenso wie bei dem ewigen Kampf um den Atomausstieg.
Eike Asche
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