Mehr Schulden für Deutschland

Im Laufe des Jahres wird Deutschland 80.200.000.000€ neue Schulden bekommen, ungefähr doppelt so viel wie der vorherige Rekord von Theo Weigel 1996.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es unter anderem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sind 3,2 Milliarden Euro weniger eingeplant, unter anderem, weil wegen der besser als erwartet laufenden Konjunktur ein geringerer Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit nötig ist. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen. Auch die disponiblen Ausgaben wurden gekürzt.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen, anstatt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Die Opposition meint dazu, dass die Einsparungen nur halbherzig sind und die Regierung die Entwürfe nur an die Wachstumsprognosen angepasst hat.

"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando". Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden.

Zuletzt hatte Schäuble " schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber wird dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenige Überraschungen bringen wird.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bislang verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die gesetzliche Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

(Ist heut' unmotiviert)