Das Problem mit Griechenland

Athens Geldkrise droht zu eskalieren. Bald wird die Stadt sich nur noch mit Geld von IWF (Internationale Währungsfonds) und der EU über Wasser halten können. Deutschland könnte viel Geld verlieren, trotz Merkels harter Haltung. Vor ein paar Wochen wurde diese nach einem EU-Gipfel als Eiserne Lady gefeiert oder auch 'Madame Non', von einigen Zeitungen, da sie sich dafür einsetzte das Griechenland nicht nur von der EU, sondern auch von dem IWF im Notfall unterstützt wird, um nicht zu viel Geld zu verlieren. Jedoch wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland trotzdem noch viel Geld zur Unterstützung vergeben muss und Merkels Erfolg droht zu kippen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen erreichten Rekordhöhe und Athen zahlt 4,5% mehr Zinsen als Berlin. Griechenland kann seine Schulden womöglich nicht mehr begleichen. Das Schlimme daran ist, dass Deutschland über bilaterale Kredite und über den IWF zahlen muss. So hilft die Zuhilfenahme vom IWF Deutschland gar nichts, sondern erhöht dessen Abgaben sogar noch. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider meint dazu: "Der Eindruck, den Frau Merkel zu erwecken versucht, dass Deutschland durch den EU-Beschluss nicht belastet wird, ist schlichtweg falsch."

Mehr Schulden für Deutschland

Im Laufe des Jahres wird Deutschland 80.200.000.000€ neue Schulden bekommen, ungefähr doppelt so viel wie der vorherige Rekord von Theo Weigel 1996.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es unter anderem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sind 3,2 Milliarden Euro weniger eingeplant, unter anderem, weil wegen der besser als erwartet laufenden Konjunktur ein geringerer Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit nötig ist. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen. Auch die disponiblen Ausgaben wurden gekürzt.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen, anstatt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Die Opposition meint dazu, dass die Einsparungen nur halbherzig sind und die Regierung die Entwürfe nur an die Wachstumsprognosen angepasst hat.

"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando". Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden.

Zuletzt hatte Schäuble " schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber wird dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenige Überraschungen bringen wird.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bislang verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die gesetzliche Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

(Ist heut' unmotiviert)

Kein Frieden ohne Krieg

Kürzlich erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis und nun schickt er 30.000 Soldaten in den Krieg nach Afghanistan. Für viele besteht da ein Widerspruch und es teilen sich wieder die Meinungen über Obamas Entscheidungen. Obama erklärte seine Handlung dadurch, dass man den gewaltsame Konflikte nicht immer vermeiden kann, aber man kann die Häufigkeit mit der ein Konflikt in einen Krieg ausartet verringern und auch die Brutalität und Zerstörung indem man Atomwaffen abschafft. Einige halten Obamas Entscheidung für völlig richtig, andere meinen man kann Frieden nicht mit Krieg herbeiführen und fordern das Ende der Blockade des Gazastreifens und keine israelische Siedlungbaus in Palästinensergebieten mehr.
Der Friedensnobelpreis sollte als 'Aufruf zum Handeln' verstanden werden, so sagte Obama und der Nobel-Komiteevorsitzende Thorbjörn Jagland stimmte zu.

Quellen: Zeit.de, Tagesschau.de

Die Frauen

Die Frauen sind feministinnen und haben sich 1995 geründet.
Sie wollen das die Interessen der Frauen mehr in den politischen
Mittelpunkt rücken.
Auch sollen diese mehr politische Macht bekommen. Gleiche Einkünfte sollen für Männer und Frauen gesichert werden.
Sie sind für Ganztansschulen und engagieren sich für Kinderbetreuung,schutz der Tiere und Natur.
Die Partei ist gegen Atomkraft und Gewalt gegen Frauen und Kinder (auch Pornograhie und Prostitution).
Sie ist für "gleichwertige Vielfahlt" also auch gegen Antisemitismus und Rassismus und für die Gleichberechtigung von Migranten und Toleranz gegenüber allen Formen des Zusammenlebens.


von Janna H. und Maike A.

Die Rentnerpartei Deutschland

Die Rentnerpartei wurde 2002 gegründet und von Dieter Balck angeführt, es gehören ihr 1.000 Mitglieder an. Ihre Programmatik beschränkt sich auf Altersvorsorge, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. Sie wollen die Riesterrente abschaffen und eine neue Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, außerdem auch für eine für das Bildungswesen mit einem einheiotlichen Schulsystem und einer Lernmittelfreiheit und eine Stärkung der Buildungskonferenzen.

Die drei wichtigsten Ziele der Rentner für die EU sind:

"1. Ein Renten und Sozialsystem, dass allen Bürgern in der EU zugute kommt und nicht die Rentner und Sozialschwachen in einzelnen EU-Staaten ausgrenzt.
2. Einheitliche EU-Qualitätsstandard in der Gesundheitsvorsorge für alle EU-Bürger. Die Voraussetzung ist ein maximaler Qualitätsstandard, ohne dass sich für EU-Bürger eine Verschlechterung ihrer Gesundheitsvorsorge ergibt.
3. Kinder und Jugendliche der EU, egal welcher Herkunft, haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen. Keine Zuzahlung für Schulbücher o.ä. Für jedes Kind einen Ausbildungs- oder Studienplatz."

Die politischen Maßnahmen mit denen die Rentner die Finanzkrise bewältigen wollen:

"1. Strikte Haushaltsdisziplin.
2. Es dürfen keine Mittel zweckentfremdet werden.
3. Die Schwerpunkte müssen im sozialen Bereich liegen. Mehr soziale Gerechtigkeit für alle.
4. Keine Selbstbedienung der Parlamentarier.
5. Die Beitragszahlungen sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten orientieren. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt der Wirtschaft."

Die Schritte fürEnergie- und Klimapolitik, für die sich die Rentner einsetzen:

"1. Die Energieversorgung der EU muss unabhängig von nicht EU-Staaten sein.
2. Die Umstellung auf erneuerbare Energie sollte Vorrang haben und damit verbunden der Abbau der Atomenergie.
3. Die Energieversorgung gehört nicht in eine private Hand."

Die Ziele die sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen

"1. Ein gemeinsamer Außenminister.
2. Einen ständigen Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat.
3. Keine nationalen Streitkräfte, sondern eine EU-Armee.
4. Außenpolitische Entscheidungen sollen mehrheitlich beschlossen werden. Kein Veto-Recht für die einzelnen EU-Staaten.
5. Der Terrorismus muss gemeinsam bekämpft werden, ohne dass der Datenschutz gelockert wird."

Wie möchte die Partei die Verbraucher im Binnenmarkt schützen?:

"1.In der EU dürfen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
2. Alle Lebensmittel, in deren Produktionskette Gentechnik verwendet wird, müssen entsprechend gekennzeichnet sein oder unter Umständen mit einem Verkaufsverbot belegt werden."

Die Schwerpunkte, die sie in die Ausgabenplanung und wie sie sie finanzieren:

"Die Schwerpunkte müssen im sozialen Bereich, in der Gesundheitsvorsorge und der Bildung liegen. Der soziale Frieden ist die Voraussetzung für ein gemeinsames Europa. Weitere Schwerpunkte müssen der Forschung und der Wirtschaft vorbehalten sein. Dies muss über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden."

Wie die Rentner die Kompetenzen im Bereich Inneres und Justiz zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten regelt:

"Die Zuwanderung muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Die Justiz sollte eine nationale Angelegenheit bleiben und für das europäische Recht muss der Europäische Gerichtshof zuständig bleiben."

(Quelle: bpb.de)

Obama ist gnädig zu wirklich allen

US-Präsident Barack Obama will Mitarbeiter des CIA die nachweislich Häftlinge gefoltert haben nicht juristisch zur Rechenschaft ziehen. Der Amerikanische Präsident begründete diese Entscheidung damit, dass Mitarbeiter die "ihre Aufgaben in gutem Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums ausführten, nicht zum Gegenstand von Strafverfolgung werden". Zur selben Zeit wurden von der Regierung Verhör-Memos aus der Amtszeit von George W. Bush veröffentlicht. In diesen wird unter anderem deutlich, dass bei Häftlingen die Sogenannte "Waterboarding" Foltermethode angewendet wurde welche Barack Obama beinahe direkt nach seinem Amtsantritt auf die Liste der verbotenen Foltermethoden setzen ließ. Menschenrechtsorganisationen schlagen nun Alarm und fordern die Bestrafung der Folterer. Da diese ja nachweislich gegen Menschenrechte verstoßen haben. Obamas begründet nun seine "Begnadigungen" damit, dass die Mitarbeiter des CIA ja nur ihrer verordneten Arbeit nachgegangen wären die sie auch verrichtet haben um damit ihr Land zu schützen. Aber ist es nicht Merkwürdig wie schnell ein Verbrechen durch die richtige Sichtweise und genug Macht zu einer Wohltat für die USA und ihre gesamte Bevölkerung werden kann? Einerseits waren die "Opfer" warscheinlich mitverantwortlich für die Taten des 11/9 aber rechtfertigt der Tot tausender Menschen so grausam er auch sein mag die Folterung auch nur eines einzigen? Über diese Frage lässt sich warscheinlich unendlich lange diskutieren Fakt ist jedoch, dass die USA schon immer viele Gefangene Gefoltert und gedemütigt hat.

Jugendliche interviewen Gesandten der israelischen Botschaft

Im Bild zu sehen sind v.l.n.r. Museumsleiterin Brigitte Junge, der Vorsitzende der Deutsch Israelischen Gesellschaft Ostfriesland Wolfgang Freitag, die leeraner CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Gesandte der Botschaft des Staates Israel Ilan Mor, die Schüler Steffen Haake und Eike Asche sowie ihr Lehrer Alexander Wiebel.

Am 15. März 2009 haben zwei Schüler der Integrierten Gesamtschule Aurich-West den Gesandten der israelischen Botschaft, Ilan Mor, interviewt. Die beiden 10.klässler aus dem Wahlpflichtkurs Onlinezeitung Eike Asche und Steffen Haake waren zusammen mit ihrem Lehrer Alexander Wiebel zu Gast im Historischen Museum Aurich, um dem zweiten Mann der Botschaft einige Fragen zu stellen.

Ilan Mor war auf Einladung der leeraner Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) zusammen mit einigen Vertretern der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) einige Tage durch Ostfriesland und das Emsland auf den Spuren der Jüdischen Gemeinde gereist. Er besuchte z.B. eine Synagoge, führte ein Gespräch mit einer Schulklasse und informierte sich im Historischen Museum über Jüdisches Leben in Aurich und Ostfriesland.

Zu Beginn des Besuchs im Museum führte Museumsleiterin Brigitte Junge die Gruppe durch ihre Ausstellung und brachte dadurch selbst den Israeli Mor zum staunen. Anschließend führte der Gesandte zusammen mit Gitta Connemann ein kurzes Pressegespräch. Wie zu erwarten, wurden ihm seitens der alteingesessenen Presse keinerlei kritische Fragen z.B. zur aktuellen Kriegspolitik Israels gestellt. Lediglich einige Fragen zum Reiseprogramm wurden beantwortet und endeten in einer Begeisterung des Redakteurs.

Nun war es also an den Schülern, dem Israelischen Repräsentanten einmal auf den Zahn zu fühlen. Sicherlich kein gerade leichtes Unterfangen, wo doch neben dem Gesandten der israelischen Botschaft mit den Vertretern der DIG und der CDU durchweg Befürworter der israelischen Politik mit am Tisch saßen. Zum Glück blieben Beleidigungen oder sonstige Dinge unterhalb der Gürtellinie aus und die Jugendlichen konnten Ilan Mor in einer angenehmen Atmosphäre befragen.

Das Gespräch fing mit der obligatorischen Frage nach Mors Aufgabe in der Botschaft an. Er erklärte, dass er schon auf allen Kontinenten dieser Welt gearbeitet hatte und nun zweiter Mann in der israelischen Botschaft sei. Eine seiner Aufgaben sei, zusammen mit vielen anderen Israelis der Regierung und einigen pro-israelischen Deutschen Schulbücher auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sie würden sich die deutschen Bücher im Bezug auf den Holocaust etc. und den Nahost-Konflikt anschauen, und die Deutschen würden sich die Israelischen Bücher im Bezug auf den Holocaust etc. und die jüngere deutsche Geschichte ansehen.

Auf die Frage, ob bei diesen „Überprüfungen“ der Schulbücher auch Palestinenser dabei wären, um auch die Neutralität der Ausführungen zu gewährleisten, antwortete er: „Es geht hier nicht um Neutralität, es geht darum, dass es aus unserer Sicht richtig dargestellt wird!“ Dies verwunderte die IGSler doch ein wenig, zumal somit der Eindruck entstand, die Bücher würden nur die Regierungslinien widerspiegeln und keine objektiven Informationen mehr liefern.

Es folgten eine Menge weiterer Fragen, die sich hauptsächlich um die aktuelle Kriegspolitik Israels und den Nahost-Konflikt drehten. Während Mor bei den ersten Fragen noch relativ souverän ausweichte, zeigte seine Argumentation bei mehrmaligen Nachfragen jedoch immer mehr Lücken auf.

Auf die Frage, ob man sich denn wundern müsse, wenn die Bevölkerung des Gaza-Streifens gegen die Israelische Regierung ist, wenn diese ihre Heimat bombardieren, musste der Regierungsmitarbeiter sogar einige Momente schweigen. Nach der Behauptung der Schülerredakteure, die Hamas würde in Gaza schließlich auch interstrukturelle Maßnahmen durchführen, stimmte er sogar bedingungslos zu.

Immer wieder brachte er zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach Gespräche mit den Palästinensern keinerlei Sinn hätten. Er fragte mehrmals, über was man denn mit Leuten reden solle, die seine eigene Existenz nicht anerkennen würden. Spontan antwortete ein Schüler „Übers Wetter“, worauf Museumsleiterin Brigitte Junge erwiderte „über die Kinder“. Danach führten die Schüler natürlich noch aus, dass es aus ihrer Sicht allemal besser sei, über Oberflächlichkeiten zu reden, um wenigstens gemeinsame Annährungen zu schaffen, als gegeneinander Krieg zu führen. Dieser Meinung konnte sich Ilan Mor leider nicht anschließen.

Ein weiterer Punkt, indem der Israelische Botschafter den Schülern erstaunlicher Weise Recht gab, bezog sich auf die Freundschaft Israels und der USA. Nachdem Mor behauptet hatte, die Freundschaft Israels und der USA seien „unantastbar“, fragten die Schüler, ob dies an der reinen Freundschaft läge, oder an den vielen jüdischen Wählerstimmen in den USA und den guten wirtschaftlichen Beziehungen. Herr Mor gab zu, dass die Amerikanische Jüdische Gemeinde tatsächlich überproportional politisch aktiv sei und kein amerikanischer Präsident die jüdischen Wählerstimmen verlieren wolle. Auch Bestätigte er natürlich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen.

Hier viel auf, dass der Regierungsrepräsentant nicht so sehr vom neuen amerikanischen Präsidenten Obama jubelte, wie es sehr viele andere Menschen der „westlichen Welt“ tun. Aus seinen Ausführungen hörte man eher eine leichte Kritik am Präsidenten heraus.

Selbstverständlich gab Ilan Mor den beiden 15jährigen nicht in allen Fragen Recht, zum Ende wurde er jedoch zunehmend aufgeschlossener und beantwortete auch jede Frage. Schließlich gibt es auch Menschen, die zwar auf eine Frage etwas sagen, damit jedoch nicht auf die Frage antworten. Zu diesen Menschen gehört Herr Mor zweifelsohne nicht.

Somit war dieses fast zweistündige Gespräch sicherlich für beide Seiten interessant. Mor sah, dass nicht alle Deutschen die Politik der israelischen Regierung gutheißen, und bekam durch dieses sachliche Gespräch zwischen Juden und Christen den Beweiß geliefert, dass Kritik an der Israelischen Kriegspolitik und Antisemitismus nicht eins sind. Eike Asche und Steffen Haake konnten sich durch den Gesandten einmal alles aus der Sicht eines Israelis anhören und bekamen die seltene Gelegenheit, mit einem Repräsentanten Israels zu diskutieren.

Dafür, dass sich Herr Mor Zeit genommen hat, danken ihm Eike Asche und Steffen Haake sehr.

Steffen Haake

Offener Brief

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Aurich, Hilko Gerdes, hat nun folgenden offenen Brief verfasst. Er nimmt am Anfang auf den Vorschlag der IGS-SV bezug, dass der Kreistag Aurich eine Resolution gegen das Turbo-Abi verabschiedet. Im letzten Abschnitt nimmt er auf einen Leserbrief von Steffen Haake bezug. Beide Sachen sind ebenfalls im Block zu finden ist. Sie wurden vor einiger Zeit veröffentlicht (siehe: Ältere Posts).

Offener Brief an
Herrn Steffen Haake, Schülervertreter der IGS Aurich-West

Sehr geehrter Herr Haake, Sie haben uns mit Datum vom 26.März im Auftrage der Schülervertretung der IGS Aurich-West angeschrieben mit der Bitte, im nächsten Kreistag eine Resolution gegen das Abitur nach 12 Jahren auch bei den integrierten Gesamtschulen zu unterstützen. Die CDU/FDP-Gruppe wird eine solche Resolution auf gar keinen Fall unterstützen. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass es keine ausreichenden Gründe gibt, für die integrierten Gesamtschulen eine andere Regelung als für die Gymnasien zu treffen.
National und international gesehen ist der Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nach zwölf Schuljahren Standard, und zwar in allen Schulformen. Deutsche Abiturienten und Abiturientinnen sind im Vergleich zu ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen deutlich älter, wenn sie in Studium und Berufsausbildung eintreten. Das hat erhebliche Nachteile für unsere gesamte Volkswirtschaft.
Wegen des Abiturs nach zwölf Jahren wird auch langsam lernenden Schülerinnen und Schülern der Weg zum Abitur nicht verbaut, denn das Abitur nach zwölf Schuljahren gilt schon heute nicht nur an Gymnasien, sondern auch an den Kooperativen Gesamtschulen. Wer aber an der Hauptschule oder an der Realschule die Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe erhält, kann das Abitur nach 13 Schuljahren machen.
Auch das integrative Lernen und Unterrichten in der Integrierten Gesamtschule wird durch das frühere Abitur nicht verhindert. Schon jetzt differenziert die integrierte Gesamtschule in Fachleistungskursen auf unterschiedliche Anforderungsniveaus in den Fächern Mathematik, Englisch, Deutsch und Naturwissenschaften sowie im Wahlpflichtunterricht, um auf unterschiedliche Lernstärken und –schwächen einzugehen. Diese Verfahren werden auch beim Abitur nach 12 Jahren genutzt. Auch die Strukturelemente wie z.B. Lernentwicklungsberichte statt Notenzeugnisse in den Schuljahren 5 bis 8, keine Versetzung, sondern Aufrücken in den nächsten höheren Schuljahrgang, Wechsel zwischen den Fachleistungskursen etc. bleiben uneingeschränkt erhalten. Im Gegensatz zu den Gymnasien erhalten die Integrierten Gesamtschulen bekanntlich eine größere Vorlaufzeit, um sich auf das Abitur nach 12 Jahren besser vorbereiten zu können, was auch wir uneingeschränkt für sinnvoll erachten.
Der Sek. I-Abschluss sollte ohnehin in allen Schulformen vergleichbare Voraussetzungen für den Eintritt in den Sek II-Bereich mit dem Abitur aufweisen. Im übrigen haben gerade auch die Vertreter der integrierten Gesamtschulen bei den ersten Diskussionen zum Thema Abitur nach 12 Jahren gefordert, nicht anders behandelt zu werden als die Gymnasien.
Der Vorwurf, die Landesregierung wolle mit dem Abitur nach 12 Jahren die IGS verhindern, ist haltlos. Schließlich hat sie die Neueinrichtung von Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen zum 01.09.2009 zugelassen. Allein 13 neue Gesamtschulen wurden bereits genehmigt und werden ihre Arbeit zum kommenden Schuljahr aufnehmen.
Wenn man annimmt, dass sich in Zukunft manche Eltern nicht mehr wie in der Vergangenheit mit der Begründung für die IGS entscheiden, ihren Kindern mit einer längeren Schulzeit möglicher Weise einen bequemeren Weg zum Abitur zu eröffnen, kann man dem für die grundsätzliche Diskussion keine besondere Relevanz beimessen.
Wir sind der Auffassung, dass das schnellere Abitur, sehen wir einmal von der Umstellungsphase ab, keine Überbeanspruchung unserer Schüler nach sich zieht, schließlich sind unsere Kinder nicht weniger intelligent und leistungsfähig als die in den übrigen europäischen Staaten.
Und wenn unsere Schüler in Zukunft u.U. einen Teil der Zeit, die sie heute im Durchschnitt täglich mit Computerspielen verbringen (über 3 Stunden(!) täglich lt. Statistik der Jugendbeauftragten der Polizei), für zusätzliches Lernen aufbringen müssten, würden wir auch darin per Saldo keinen größeren Nachteil erkennen können.
Einen einzigen Grund für eine längere Schulzeit für Schüler an einer IGS könnten wir uns nach Kenntnisnahme Ihres Leserbriefes in den ON vom 31. März allerdings schon vorstellen, sehr geehrter Herr Haake, wenn wir diesen Brief denn wirklich Ihnen persönlich zuordnen müssen. Denn dann scheinen Sie wirklich einigen Unterricht verpasst zu haben, auf jeden Fall in den Fächern Diplomatie, Bescheidenheit, Höflichkeit und Achtung vor der Meinung des Andersdenkenden. Erwarten Sie tatsächlich, dass jemand eine Landesregierung, von welchen Parteien diese auch immer gestellt wird, mit arroganten und polemischen Unterstellungen und parteipolitischen Angriffen, von denen Ihr Leserbrief ausschließlich lebt, in seinem Sinne beeinflussen kann? Sie haben mit Ihrer Art der politischen Meinungsäußerung ganz sicher allen Bemühungen der Integrierten Gesamtschulen um eine ernsthafte Diskussion ihrer besonderen Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Diese können nur hoffen, dass man Ihre Wortmeldung nicht allzu ernst nimmt.
Aurich, den 14.04.2009

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hilko Gerdes

Vollkommen falsch dargestellt

Pressemitteilung bzw. Stellungnahme
der Schülervertretung der Integrierten Gesamtschule Aurich-West
zum Artikel „Ministerin: Nicht nur Turbo-Abitur“
(Ostfriesische Nachrichten, 25.03.09, Seite 12)


Vollkommen falsch dargestellt

Es freut uns, die Schülervertretung der Integrierten Gesamtschule Aurich-West, dass sich die Niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) endlich einmal zu Wort meldet und den riesigen niedersachsenweiten Protest von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, nicht vollkommen ignoriert.
Was Sie jedoch gesagt hat, freut uns gar nicht. Es wird zwar in der Presse so dargestellt, als sei Frau Neumann doch nicht vollkommen gegen die Integrierten Gesamtschulen und wolle sie gar nicht abschaffen, in Wahrheit bekräftigte Sie ihre Pläne zur Vernichtung dieser Schulform jedoch.
Das System der Gesamtschule sieht bekannter Weise vor, durch ein sehr langes gemeinsames Beschulen die Gemeinschaft der SchülerInnen zu stärken. Die Fachleistungsdifferenzierungen, so wie sie in einigen Fächern momentan an der IGS durchgeführt werden, sollen zwar den einzelnen Fähigkeiten der SchülerInnen gerecht werden, sich jedoch nicht an das veraltete dreigliedrige System anlehnen. Aus diesem Grund gibt es A- und B-Kurse, sowie ein Wahlpflichtkursangebot von z.B. an der IGS Aurich-West über 30 verschiedenen Kursen. Würde man nun zusätzlich auch noch einen C-Kurs einrichten, würde man in ganz genau das gleiche Muster der Dreigliedrigkeit fallen. Man wäre also keine Gesamtschule mehr, sondern nur noch eine Art Schulzentrum, so wie es die so genannten kooperativen Gesamtschulen sind.
Ein weiterer, uns schleierhafter Punkt ist, wie die Ministerin das Turbo-Abi durch das Unterrichten der zweiten Fremdsprache ab dem 6. Jahrgang sichern will. Schließlich wird bei uns an der IGS Aurich-West die schon seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert. Uns ist jedoch nicht aufgefallen, dass wir deswegen ein Jahr früher das Abitur machen können.
Die Spitze der arroganten Äußerung der Kultusministerin ist wohl, dass man die SchülerInnen auf zwei Wegen zum Abitur führen solle. Man würde dadurch ja eine absolute Selektion zwischen potenziellen Handwerkern und Akademikern erreichen und damit erneut dem Gemeinschaftssystem der IGS widersprechen. Die SchülerInnen des handwerklichen Wegs zum Abitur wären also Abiturienten zweiter Klasse. Auch dies ist ein Gedanke, den man durchaus im 18. Jahrhundert, zur Zeit der drei Stände hätte haben können, heute jedoch absolut unzeitgemäß ist. Die IGS ist eine moderne zukunftsorientierte Schule, die sich über Klassengesellschaften hinweg setzt.
Des Weiteren wird erwähnt, der akademische Weg zum Abitur solle nur an Gymnasien, der KGS und dem gymnasialen Zweig der IGS eingeführt werden. Dies ist also eine Bestätigung dessen, an der IGS einen gymnasialen Zweig zu errichten. Dies lässt sich nun einmal nicht mit der IGS vereinbaren!
Es ist uns also ein Rätsel, wie die Ministerin bei einem Abitur nach Zwölf den gemeinsamen Unterricht in Fünf und Sechs gewährleisten will. Das geht einfach nicht!
Auch aus den Erfahrungen mit G8 können wir nur lernen, dass das Abi nach Zwölf absoluter Quatsch ist – und nichts Anderes!
Eine weitere Unverschämtheit ist die Forderung Heister-Neumanns, die IGS mindestens fünfzügig laufen zu lassen. So stellt man besonders ländlichen Gemeinden riesige Felsbrocken in den Weg. Dass man dadurch gewährleisten will, an jeder IGS auch eine gym. Oberstufe zu haben, ist nicht nötig: Bei der IGS Aurich-Ost klappt es ja auch gut ohne die Sek. II.
Die absolute Spitze der Arroganz der Macht ist jedoch der Hinweis Elisabeth Heister-Neumanns, man solle an das Thema nicht mit zu großer „Emotionalität“ ran gehen. Selbst die Ministerin sollte doch verstehen, dass man durchaus „emotional“ wird, wenn jemand die eigene Schule zerstören will, und dass noch nicht einmal zugibt!

Steffen Haake
SV

IGS-Schülervertretung schlägt Resolution gegen das Turbo-Abi vor

Die Schülervertretung der IGS Aurich-West hat den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Aurich folgenden offenen Brief geschrieben und ihnen damit eine Resolution gegen das Turbo-Abi vorgeschlagen:

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Aurich


Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Aurich,

vielen Dank dafür, dass Sie sich bei der letzten Kreistagssitzung die Anliegen der Schülervertretung der Integrierten Gesamtschule Aurich-West angehört haben.
Im Anhang finden Sie einen Entwurf für eine Resolution des Kreistages Aurich anlässlich des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen. Diese Resolution wurde von der SV der IGS-West als Vorschlag und in Anlehnung einer Resolution vom Kreistag Osterholz erarbeitet. Im Kreistag Osterholz wurde diese Resolution einstimmig, auch mit den Stimmen der CDU und der FDP verabschiedet.

Wir würden uns sehr freuen, wenn so etwas auch in unserem Kreistag passieren würde. Schließlich bedeutet die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen, so wie bei der letzten Kreistagssitzung ausgeführt und wie auch im Resolutions-Entwurf nachzulesen, faktisch das Ende der IGS. Somit ist es wichtig, dass auch Sie als Schulträger der beiden Integrierten Gesamtschulen im Landkreis, dem Landtag und der Landesregierung signalisieren, dass Sie gegen diesen Angriff der IGS sind. Ein besonders gutes Zeichen wäre natürlich, wenn, wie im Kreistag Osterholz geschehen, auch die CDU- und die FDP-Fraktionen für die Resolution stimmen würden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne per Telefon oder per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Haake
Für die Schülervertretung der
Integrierten Gesamtschule Aurich-West

Interview mit dem israelischen Gesandten Ilan Mor

Eike Asche und Steffen Haake interviewten den "zweiten Mann" der Botschaft Israels in Berlin bei seinem Besuch in Aurich. Er ist auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann in Ostfriesland. Das Interview zur aktuellen Situation in Israel und zum Beruf des Diplomaten folgt hier baldmöglichst.

Obamas Wahlversprechen

(Diese Auflistung ist nicht Chronologisch und sonst auch auf keinste weise mit der relevanz der einzelnen Untepunkte gekoppelt)

1. Schließung des Gefangenenlager Guantanamo
2. Bessere Intenetanbindungen, besonders in den ländlichen Gebieten
3. Atomwaffen auf der Welt überflüssig machen
4. Milliarden schweres Rettungspaket für die Wirtschaft
5. Korrektur der juristischen Prozesse
6. Abzug der Amerikanischen Truppen aus dem Irak
7. Kinder aus sozial schwachen Familien werden Krankenversichert
8. Erhöhung der Tabaksteuer um die Kinderkrankenversicherung zu finanzieren

Dies ist eine Liste die grob den umfang von Obamas ersten Argumenten umfasst die er nun da er gewählt wurde natürlich auch umsetzen will. Bei vielen anderen möglichen Präsidentschaftskandidaten hätte man erwartet, dass höchstens 1/4 dieser Liste auch nur in angriff genommen werden. Bei Obama allerdings geht es vielen Menschen anders irgentwie fühlt jeder, dass es mit dem 44. Präsidenten der USA anders wird.
Am ende dieses Jahres wird man sehen ob Barack Obama den Scherbenhaufen den die Bushregierung hinterlassen hat beseitigen kann.

Barack Obamas Verdeidigung steht an

Barack Obama reist mit einem Zug nach Washington, dort werden ca. zwei Millionen
Zuschauer erwartet. Wenn Barack Obama am Dienstag seinen Eid leistet, wird für
viele Amerikaner ein Traum war. Wird Barack Obama Den Amerikanern aus der schweren
Wirtschaftskrise heraushelfen ? Dazu ist Amerika noch in zwei Kriegen verstrickt.
Vor der anstehenden Zeremonie stehen noch wichtige Termine an, wie zum beispiel Martin Luther
King JR. Day an.
Mitlerweile spielt die Hautfarbe keine Rolle mehr. Es stehen jetzt noch viele Dinge aus,
bei denen die Hautfarbe von Barack Obama in den Hintergrundgerückt ist. Es zählt nicht die
Hautfarbe, sondern was jetzt in der amerikanischen Politik getan werden muss.






Von Lisa B. und Eike S.

Trauer im Berliner „Gazastreifen“

Viele der in Berlin lebenden Palästinensern sitzen zuhause vor ihren Fernsehern und bangen mit ihren Familien im Kriegsgebiet. Einige von ihnen haben schon Angehörige verloren.

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Von Ferda Ataman
7.1.2009 0:00 Uhr

Die Sonnenallee, die wegen der vielen arabischen Geschäfte scherzhaft Gazastreifen genannt wird, ist derzeit wie leer gefegt. Nicht nur, weil es eisig Kalt ist, sondern auch, weil die vielen dort ansässigen Palästinenser zu Hause vor ihren Fernsehern sitzen und den arabischen Nachrichtensendern folgen. Wer nicht arbeiten muss, versucht vom Wohnzimmer aus die Vorgänge im abgeriegelten Gazastreifen zu beobachten. Dies gelingt den internationalen Organisationen vor Ort kaum. Manchmal verlässt eine Familie ihr Haus, um Nachbarn zu besuchen, die eine schreckliche Nachricht ereilt hat. Sie wollen ihr Beileid bekunden.



Nils & Lisa

Kommentar zum Wahlgewinn Obamas

Für einen angekündigten Messias bleibt der Mann erstaunlich nüchtern: Da haben die Amerikaner den ersten schwarzen US-Präsidenten gewählt, da hat einer die beiden mächtigsten politischen Maschinen der USA - die Clintons und die konservative Rechte - hintereinander besiegt und einen schier endlosen Wahlkampf für sich entschieden. Und dann stellt Barack Obama sich einfach hin und schaut mit kühlem, etwas distanziertem Blick auf die vor ihm feiernde Menge. Keine Jubelschreie, keine Extravaganzen. Die Zurückhaltung entspricht dem Ernst der Lage. Denn Obama übernimmt das Land in einer wirtschaftlichen Situation, die so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit den 30er-Jahren hatte wohl kein US-Präsident mehr eine derart schwere Ausgangsposition. Der amerikanische Finanzsektor steht unter Schock, der Immobilienmarkt liegt am Boden, und Millionen von Haushalten sind überschuldet. Zugleich stehen die maroden Autobauer des Landes vor dem Zusammenbruch, Hunderttausende von Jobs sind bedroht oder gehen bereits verloren. Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssektor sind für eine Industrienation in einem beschämenden Zustand. Die Ära Obama beginnt mit einer Rezession. Für Euphorie zum Amtsantritt gibt es daher überhaupt keinen Anlass.
So unwirklich dies allerdings in einer solch schlimmen Situation klingen mag: Gerade in der Tiefe der amerikanischen Wirtschaftskrise liegt auch die große Chance Obamas. Anders als Vorgänger George W. Bush, der das Land vor acht Jahren mit einem satten Haushaltsüberschuss übernahm und eigentlich nur vor der Frage stand, wie er das Geld verteilen sollte, ist Obama gezwungen, wirklich zu handeln. Nach einem für die USA schicksalhaften Jahr kann es fast nur noch aufwärts gehen. Wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, die US-Wirtschaft mit Konjunkturspritzen vor dem schlimmsten Absturz zu bewahren, könnte er bald als Retter dastehen - mit einem kräftigen Mandat für nachfolgende Strukturreformen. Pläne für eine Umstellung auf erneuerbare Energien, eine echte Gesundheitsreform und bessere Bildung wären nicht utopisch. Die Voraussetzungen für einen Neustart sind gar nicht schlecht. Obama kann sich auf deutliche Mehrheiten seiner Partei in Senat und Repräsentantenhaus stützen. Und der Wunsch nach Veränderung ist nach acht Jahren Bush bei der Bevölkerung so groß, dass ein schwarzer Präsident erstmalig möglich wurde. Man könnte sagen, dass dies auch wohl der größte Verdienst von Georege Walker Bush ist.
Hinzu kommt, dass zwei große Ungleichgewichte der US-Wirtschaft bereits beseitigt sind: Der überproportional große Anteil der Finanzwirtschaft an den Unternehmensgewinnen hat sich mit dem Ende der Investmentbanken erledigt. Und die Blase auf dem Häusermarkt, die zur Grundlage eines nicht durch Einkommen gedeckten Konsums wurde, ist geplatzt. Beides sind schmerzhafte Einschnitte, die jedoch auch zur Grundlage einer Gesundung werden können. Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob das nächste Konjunkturpaket wirkt. Immerhin hat der kommende Präsident ohnehin ein Wirtschaftsprogramm, das sich gut auf diese Herausforderung zuschneiden lässt. Obama will den Konsum anheben, neue Brücken, Straßen und Schulen bauen und die Steuerlast senken. All dies wird das Budgetdefizit der USA in Rekordhöhen treiben. Allerdings dürfte ein tiefer Absturz mit weg brechenden Steuereinnahmen noch schwerere Auswirkungen haben. Der erste schwarze Präsident der USA wird ein Rezessionspräsident sein. Darin liegt eine gewisse Tragik. Und eine gewaltige Chance.

Steffen Haake

Bild: http://www.spiegel.de/img/0,1020,1091100,00.jpg

Prager Frühling

Freiheit? Was ist Freiheit?
In der Vergangenheit kämpften die Menschen für ihre politische Meinung , die persönliche Freiheit die ihnen zustand. Ich möchte hier ein Beispiel vorstellen. Ich frage mich, wie und warum kam es zum Prager Frühling und was waren die Absichten der Menschen. Musste es soweit kommen?

Die Tschechoslowakei gehörte zum Machtbereich der Sowjetunion, wollten aber eigene Ideen von Regierung umsetzen. Daraufhin marschierte der Warschauer Pakt, das Militätrbündnis des Ostblocks, in dem Staat ein.
Demonstranten bauten Barrikaden aus umgestürzten Straßenbahen und Lastwagen, um die Übermacht an Soldaten des Warschauer Paktes noch ein wenig aufzuhalten. Ihr Ziel galt der Ausstrahlung unzensierter Nachrichten ins ganze Land. Der Warschauer Pakt drängte immer weiter nach vorne, doch wollte sich niemand die kommende Niederlage und somit ihr Traum auf ein Liberalisierungs-und Demokratisierungsprogramm nehmen lassen. Doch nach einiger Zeit war der Prager Frühling zerschlagen und vorbei.

Der Prager Frühling war im Frühjahr 1968 unter der Führung von Dubcek, dem Vorsitzenden der tschechoslowakischen Kommunisteischen Partei angetreten, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzuführen.Der größte Teil der Zerschlagung des Prager Frühlings spielte sich in der Nacht vom 20 bis zum 21 August ab. Mitten in der Nacht landeten Flugzeuge auf dem Flughafen Prags, Panzer näherten sich der Stadt. All dieses, weil sich die Sowejtunion um ihren Machteinfluss sorgte. Die Prager Bürger wollten einen friedlichen Widerstand, nicht das, was gekommen ist. Sie gingen auf die Straße und demonstrierten für das, was ihnen zustand. Doch sahen dies die Machthaber der Sowejtunion anders. Sie fürchteten die Forderungen des Prager Frühlings und griffen ins Geschenen ein. Was folgte war ein Aufmarsch der Soldaten.

Ich bin der Meinung, dass jedem Menschen zusteht zu denken und meinen, was er will. Auch bin ich der Meinung, dass man nicht auf eine politische Meinung, eine militärische Reaktion folgen lassen sollte. Ein Dialog sollte zwischen beiden Lagern geführt werden. Dieses hätte zur Folge, dass viel Elend vermieden werden kann.


Eike Asche

WESTPOST-Special

WESTPOST-Special zu den Olympischen Spielen 2009 in Peking/China

Die WESTPOST hat für ihre Leser diese Woche einen besonderen Leckerbissen:

Ein Special zur von tibetischen Mönchen angestoßenen Debatte über einen Boykott der Olympischen Spiele 2009 in Peking/China.

Dieses Thema ist unserer Meinung nach auch für Schüler und Schülerinnen wichtig, weil wir finden, dass man sich mit diesem schwierigen Thema auch als Jugendlicher auseinandersetzen muss.

Die Redaktion der WESTPOST hofft, dass euch die zahlreichen Berichte gefallen und ihr euch mithilfe der WESTPOST genau über dieses interessante und vor allem höchst aktuelle Thema informieren könnt.

Viel Spaß beim Lesen!

Das Internationale Olympische Komitee und seine Funktionäre

Thomas Bach ist der mächtigste Mann im deutschen Sport. Schon bald könnte er sogar der mächtigste Funktionär weltweit sein. (Bild: http://www.welt.de/ )

Denn Jacques Rogge, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), wird immer häufiger Amtsmüdigkeit nachgesagt. Und der versierte Strippenzieher Bach, derzeit Vize-Präsident, gilt als erster Kandidat für die Nachfolge – vielleicht bereits 2009.

Irgendwann im Juni, irgendwo in Westchina wird es so weit sein: Dann wird der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes die olympische Fackel tragen. Symbolische Auftritte dieser Art liebt Bach, der so gerne den Eindruck erweckt, sein Wirken im Weltsport gelte alleine dem Wahren, Schönen und Guten. Ganz empört war Bach neulich, als die Fackel von diesen fiesen Tibet-Demonstranten „mit Gewalt angegriffen” wurde. Dass er schon mal gegen Gewalt in China protestiert hätte, ist indes nicht erinnerlich.

Demnächst also läuft er mit dieser Fackel, die derzeit auch schon mal „Flamme der Schande” („flame of shame“) genannt wird. Es wird schön werden für Bach, und es wird keine Gewalt geben in Westchina. Zumindest nicht gegen die Fackel. Eher schon gegen das dort lebende bedrohte Volk.

Bach will den olympischen Maskenball in Peking unbedingt zum Erfolg führen. Seine Karriere im IOC würde sehr davon profitieren. Er weiß: Die Zukunft des Sports wird ganz besonders in Asien gestaltet, natürlich auch in Russland und den USA oder am Persischen Golf. Die alte Welt aber, Europa also, schaut immer öfter, wie im richtigen globalen Leben, in die Röhre.

Längst, das ist ja eine Binsenweisheit, ist der internationale Sport Tummelplatz weltumspannender Konzerne, die sich eng gewebter Lobbyisten-Netzwerke bedienen, zum Nutz der Bilanzen. Einer der Erfinder dieses Systems ist der verstorbene Adidas-Chef Horst Dassler, der schon früh das Potenzial einer Verflechtung von Sportpolitik und Gewinn erkannte und umsetzte. Bei Adidas hat auch Thomas Bach seine ersten Karriere-Schritte erfolgreich zurückgelegt. Bach sagt heute: Hinter seiner ehrenamtlichen IOC-Karriere stecke „keine Planung”.

IOC-Präsident Jacques Rogge (links), Vorgänger Juan-Antonio Samaranch.

(Bild: http://www.tribuneindia.com/ )

Menschenrechte spielen bei der angestrebten Profitmaximierung eine untergeordnete Rolle. In China jedoch ist diesbezüglich alles in bester Ordnung. Das hat der greise, aber noch immer umtriebige Juan-Antonio Samaranch (88), Rogges Amtsvorgänger, bei seinen Recherchen klipp und klar festgestellt: „Es gibt dort eine Börse, es gibt Millionäre, es gibt schlichtweg alles.” Wer wollte da meckern?

Die wirtschaftlichen Dimensionen des Weltsports sind gewaltig. So bescheren 35 Sponsoren (u.a. Adidas, Volkswagen) dem Pekinger Organisationskomitee BOCOG eine Milliarde Dollar. Und das IOC selbst lässt sich vom exklusiven Kreis seiner zwölf Top-Sponsoren 866 Millionen Dollar überweisen.

Beim Zugriff auf Olympia geht es nicht zimperlich zu. So wie im Vorjahr in Guatemala, als die Winterspiele 2014 von den allzeit objektiv urteilenden IOC-Mitgliedern an Russlands Sotschi vergeben wurden. Ein wenig verwunderlich war nur, dass der Badeort am Schwarzen Meer laut IOC-Prüfungskommission die schlechteste Bewerbung vorgelegt hatte und dann doch gegen Pyeongchang/Südkorea und Salzburg/Österreich triumphierte.

Olympische Interessen: Wladimir Putin. (Bild: http://www.literarische.de)

Wohl auch, weil sich das IOC den handfesten „Argumenten” des Energiegiganten Gazprom sowie den Bemühungen von Wladimir Putin nicht verschließen mochte. Putin führte letzte Hintergrundgespräche in Guatemala zur Sicherheit selbst, massiv unterstützt vom ehemaligen Franco-Freund Samaranch, der erfolgreich seine alte IOC-Seilschaft aktivierte.

Leidtragende waren zum einen die Salzburger, die zwar das beste Konzept vorlegten, doch vergaßen, dass dies heutzutage nicht reicht. Und zum anderen die Südkoreaner, die so zuversichtlich mit der geballten Unterstützung des ehrenwerten Hauses Samsung ins Rennen gegangen waren. Aber Samsung lässt sich nicht entmutigen und wird es im Jahr 2018 (u.a. gegen München) erneut versuchen.

Südkoreas Konzernlenker sind bei den sportpolitischen Ränkeschmieden immer wieder besonders schamlos vorgegangen. Gerade erst wurde offiziell mitgeteilt, Samsung-Vorstandsvorsitzender Lee Kun-Hee sei zurückgetreten. Dummerweise ist er daheim wegen massiver Steuerhinterziehung - die Rede ist von rund 200 Millionen Dollar - angeklagt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Am 23. April, zwei Tage nach seinem angeblichen Rücktritt, tauchte Lee Kun-Hee indes schon wieder in offizieller Mission in Peking auf und verkündete dort ein neues Sponsor-Abkommen mit dem IOC bis 2016. Es ist immer sehr praktisch gewesen, dass Lee Kun-Hee, einer der hundert reichsten Männer der Welt, selbstverständlich auch Mitglied des IOC ist. Man darf sich dabei natürlich nichts denken.

Genauso wenig wie bei den Verpflichtungen, die etwa Thomas Bach selbst aus einem Beratervertrag mit Siemens erwachsen (das angebliche Jahressalär von 400.000 Euro wurde bisher nicht dementiert). Bach ist immer ganz erstaunt, wenn er auf mögliche Interessenkonflikte angesprochen wird und legt Wert auf die Feststellung, wie gut er das eine vom anderen trennen könne.

„Wer 2008 nach Peking reist, wird eine Welt voller Siemens-Technologie betreten”, hat der Konzern, der zum Leidwesen Bachs gerade Auslöser einer ziemlich unappetitlichen Korruptions-Affäre ist, voller Stolz mitgeteilt. Das geht schon los beim neuen gigantischen Flughafen-Terminal in Peking: Für die Anlage des britischen Stararchitekten Norman Foster lieferte Siemens ein 50 Kilometer langes Gepäcktransportsystem. Dazu kommen Steuersysteme für die U-Bahnen oder auch Infrastruktur-Technik für das Olympiastadion.

Mit diesen Projekten, sagt der Wirtschaftsjurist Bach, habe er nie etwas zu tun gehabt, er sei vor allem „im arabischen Raum” tätig. Aber auch dort lässt sich ja Sinnvolles gestalten, besonders wenn man, wie Bach, Präsident der Arabisch-deutschen Industrie- und Handelskammer ist. Das Emirat Katar will sich mit der Hauptstadt Doha für die Sommerspiele 2016 bewerben. Und da ist es nur gut, wenn da einer ist wie Bach, der stets streng, wie er betont, „zwischen Sport und Beruf” zu trennen weiß.

Bach ist auch Aufsichtsratschef der Weinig AG: Der in Bachs Heimatstadt ansässige weltweit größte Hersteller holzverarbeitender Maschinen ist äußerst aktiv in China. Die Weinig AG gehört einer kuwaitischen Investorengruppe. Interessenkonflikte? Ach was. Die Süddeutsche Zeitung zitierte ihn so: „Gäbe es dennoch ein Problem würde ich es nach international üblichen Ethikstandards lösen, durch Offenlegung.” Der gute Mann des Weltsports.

Bei der Eröffnungsfeier am 8. August in Peking wird das deutsche Team nicht wie üblich unter „G” wie Germany einmarschieren, sondern unter „D”. Weil der chinesische Name für Deutschland „De Guo” lautet. Das heißt: Land der Tugend. Und Thomas Bach ist sein tugendhafter Sportregent...

Steffen Haake

Seminar: „60 Jahre Israel“

Seminar: „60 Jahre Israel“
Traditionen und Moderne in einem komplexen Umfeld

Vom 4. bis 6. April 2008 fand im Auricher Hotel „Köhlers Forsthaus“ ein Seminar zum Thema „60 Jahre Israel“ statt. Organisator der Veranstaltung war das Hermann-Ehlers-Bildungswerk Oldenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Drei hochkarätige Referenten erklärten, wie sich das Land in dieser Zeit entwickelt hat, wie sich Israel heute von innen "anfühlt": Sie gaben Erklärungen zu Religion, Demokratie, Jugend und Militär.

Daniel Dagan, ein israelischer Journalist, der heute in Berlin lebt, gab Hintergrundinformationen zur Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948, zur Kibbuz-Bewegung und zur Demokratie in Israel.
Igal Avidan, Korrespondent des Israelischen Nachrichtenmagazins „Jerusalem Report“ und Buchautor gab Vorträge zu den Themen „Orthodoxie vs. säkulares Israel“, „Israel: Land der Kinder“ und „Holocaust-Überlebende in Israel und das deutsch-israelische Verhältnis“.
Dr. h.c. Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und langjähriger Bundestagsabgeordneter, gab Erklärungen zu der Religion, der Jugend und den aktuellen Perspektiven für den Friedensprozess in Israel. Er hatte selbst 9 Jahre in Jerusalem gelebt und dort u.A. ein Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut.
Des Weiteren war Roland Neidhardt, DIG Oldenburg, anwesend, der über seine langjährigen Erfahrungen berichtete und eine Diskussionsrunde zum Thema „Israelbild in Deutschland und Deutschlandbild in Israel“ moderierte.

Da das britische Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht enden sollte, versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verlas David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung. Die Errichtung des Staates Israel erfolge demnach kraft des „natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“. Elf Minuten später erkannten die Vereinigten Staaten von Amerika durch US-Präsident Harry S. Truman den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai.

Daniel Dagan widerlegte die These „Ohne Hitler kein Israel“ damit, dass in den Köpfen der Juden der Wunsch auf einen eigenen Staat schon immer fest verankert gewesen sei. Das Argument einiger Palästinenser, dass ja nicht jede Religion einen eigenen Staat für sich beanspruchen kann, widerlegte er wiederum damit, dass die Juden nicht nur eine Religion sondern auch ein Volk seien. Seiner Meinung nach ist das eines der Hauptprobleme im Verhältnis Israel – Palästina: Dass die Palästinenser nicht einsehen wollen, dass die Juden auch ein Volk sind. Darüber hinaus gab es Bemühungen einen jüdischen Staat zu gründen nicht erst nach dem Ende der Gewaltherrschaft Hitlers sondern schon seit Jahrhunderten. So gab es Bemühungen unter dem Deutschen Kaiser Wilhelm II. einen Staat Israel zu gründen.

Bei der endgültigen Gründung Israels spielten dann mehrere Faktoren zusammen. Der Hauptgrund war natürlich, dass die vor dem NS-Regime geflohenen Juden eine neue Heimat suchte und dass die UNO eine Gründung Israels sympathisierte.

Jedoch spielten hier auch noch einige andere Faktoren eine Rolle. Beispielsweise, dass das heutige Israelische Gebiet damals England unterlag. Vermutlich deshalb ließ Stalin, ein großer Antisemit, den Israel befürwortenden Juden Waffen zukommen um den englischen Einfluss hier zu vernichten. Insgesamt ist aber auch dies wie so vieles in diesem Land sehr verworren und undurchsichtig.

Ein Beispiel hierfür sind auch die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Verhandlungen finden laut Dagan durchaus statt, angeblich sogar sehr regelmäßig. Und trotzdem gibt es keine Einigung. Diese positiven Seiten werden jedoch in den Medien nicht gezeigt. Alles in allem ist das Bild dieses Konflikts beim normalen Bürger sowieso sehr verzehrt. Dies liegt laut Daniel Dagan auch daran, dass die Palästinenser ein besseres Verhältnis zur Presse haben als die Israelis.

Ein anderer Aspekt, den Dagan in seinen Vorträgen hervor hob war, dass sich Israelis und Palästinenser auch in vielen Dingen durchaus ähneln. So sind viele Wörter in ihren Sprachen gleich oder ähnlich und ihre Haltung bzw. Weltanschauungen stimmen oft über ein. Sowohl die Thora als auch der Koran werden, weil sie heilig sind, nie verändert oder übersetzt. Die christliche Bibel hingegen wohl, weil man sie in heutigen Zeit, durch die große Veränderung der Sprache sonst wohl gar nicht mehr verstehen könnte.

Im Israelischen Parlament, der Knesset, gibt es eine riesige Parteienvielfalt. Auch eine Rentnerpartei hat sich hier mittlerweile etabliert. Zu Zeiten der Sowjet Union haben Arbeiterparteien an Einfluss gewonnen. Diese richteten sich laut Daniel Dagan gänzlich nach Russland und sangen z.B. auch „die Internationale“ auf hebräisch. Ziel dieser Partei war es, ein völlig neues, kommunistisches Israel zu schaffen. Außerdem gibt es u.A. National-Religiöse Partei, eine religiös-orthodoxe Partei und sogar eine orientalisch-religiöse Partei.

Israel hatte schon 31 Regierungen und noch mehr Premier Minister. Laut Dagan sind die meisten Regierungen an der Frage gescheitert, was ein Jude sei. Offiziell ist ein Jude, wessen Mutter jüdisch ist/war. Dagan ist jedoch der Meinung, dass ein Jude ist, wer sich als Jude fühlt. Doch auch hier gibt es überaus kontroverse Ansichten.

Doch in Israel gibt es nicht nur in politischen Fragen sehr viele unterschiedliche Meinungen und Ansichten, sondern eigentlich in allem. Doch das besondere an diesem Land ist, dass dies auch akzeptiert und toleriert wird. So gibt es beispielsweise einen Verein „Alternatives Elterntum“, in dem homosexuelle Männer oder Frauen, die Kinder bekommen wollen, dies tun können.

Hauptsächlich aus diesem Grund hat Israel einen Weltrekord an Samenbanken und die Zahl der künstlichen Befruchtungen ist in Israel viermal so hoch wie auf der restlichen Welt. Eine weitere Besonderheit ist, dass die israelischen Krankenkassen die Kosten für die ersten zwei künstlichen Befruchtungen übernehmen. Dies liegt wohl auch daran, dass die israelischen Juden Angst haben, die Palästinenser würden eines Tages mehr sein als sie selbst und würden die Überhand ergreifen. Diese Angst wurde auch dadurch ausgelöst, dass in Israel 2005 der Name „Mohammed“ am populärsten war. Auf den zweiten Platz kam „Noam“, auf den dritten „Noah“ und den dritten belegte „Daniel“.

Diese Liberalisierung der diesbezüglichen Gesetze hatte in Israel aber natürlich auch Auswirkungen: Mittlerweile erziehen nur noch in 50% der israelischen Familien Mann und Frau zusammen, der Rest der Eltern sind entweder allein stehend oder homosexuell.

Insgesamt sind die Samenbanken in zwischen ein absolut akzeptierter Bestandteil der israelischen Kultur und nur noch die Ultraorthodoxen Juden wollen mit ihnen absolut nichts zu tun haben.

Doch längst nicht alles in Israel ist lobenswert: Die im Jahre 2008 noch etwa 800.000 Überlebenden des Holocaust leben fast alle in sehr schlechten, teilweise ärmlichen Verhältnissen. Allerdings hat der Staat Israel niemals festgelegt, wer als offizieller Überlebender gilt und wer nicht. Doch die, die durch den Holocaust schwere Behinderungen zu erleiden haben, hatten nie eine Möglichkeit, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen, weil Deutschland nach dem Krieg einmalige 3 Milliarden Mark in Form von Wahren etc. an den Staat Israel gezahlt hat und die Überlebenden im Gegenzug jeden Anspruch auf persönlichen Schadensersatz durch Deutschland verloren hat. Alleine der Staat Israel musste für die Überlebenden schon ein Vielfaches der 3 Milliarden deutschen Entschädigung zahlen.

Aufgrund der sehr schlechten Lage dieser Menschen hat sich mittlerweile eine Organisation für die Holocaust-Überlebenden gegründet. Erst 1994 wurde auch ein Fond hierfür eingerichtet. Allerdings hat diese Organisation, die übrigens die einzige dieser Art ist, noch immer viel zu wenig Geld zur Verfügung. Ein Problem lag allerdings auch darin, dass in den ersten Jahren dieser Organisation mehr Geld für das Erinnern an den Holocaust als für die Versorgung der Überlebenden ausgegeben wurde.

Eine weitere schlimme Tatsache ist z.B., dass in Deutschland die Rente dreimal so hoch wie in Israel ist. Daher kam es schließlich zu einer Demonstration vor dem Büro des israelischen Premier Ministers, an der ca. 3.000 Überlebende teilnahmen. Jedoch wurde im Anschluss an diese Demonstration die Rente nur um ca. 15 Euro erhöht. Man kann allerdings doch davon sprechen, dass sich hier etwas tut und versucht wird, den Überlebenden z.B. mit einmaligen Geldzahlungen zu helfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte bei ihrem Besuch allerdings ab, diese Organisation zu besuchen, was nach Meinung vieler Israelis sehr schade war. Trotz dem ist Deutschland in Israel heute überaus populär und Berlin für die israelischen Jugendlichen sogar die interessanteste Stadt der Welt. Auch Israel ist mittlerweile nicht mehr das unbeliebteste Land der Welt. Diesen Platz hat nun Iran inne. Laut Johannes Gerster ist das Verhältnis Israel – Deutschland insgesamt sehr gut, jedoch ist die Einstellung der Israelis gegenüber den Deutschen durchschnittlich besser als die Einstellung der Deutschen gegenüber den Israelis.

Um das Verhältnis Deutschland – Israel, wie es in den vergangenen 50 Jahren auch schon passiert ist, weiter zu verbessern und die Aussöhnung dieser beiden Staaten weiter voran zu treiben gibt es vielerlei Möglichkeiten. Eine sehr gute ist die Begegnung der Jugendlichen der beiden Staaten, durch z.B. einen Schüleraustausch. So kann die große Aufgabe, diese beiden auf Ewig durch ein außergewöhnliches Verhältnis verbundenen Staaten verbessert werden.

Steffen Haake

Busemann und Heister-Neumann tauschen Ämter

Ämtertausch in Niedersachsens Landesregierung: Der bisherige Kultusminister Bernd Busemann (CDU) übernimmt das Justizministerium, dafür übernimmt Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) künftig den Posten des Kultusministers. Das gab Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag bekannt.

Wulff: Heister-Neumann bestens gerüstet

Der Wechsel ins Justizministerium sei eine große Herausforderung für Busemann, der von Haus aus Rechtspolitiker sei, sagte Wulff. Heister-Neumann sei als frühere Stadtdirektorin von Helmstedt bestens gerüstet, um Schulen zu einem gemeinsamen Anliegen von Land und Kommunen zu machen. "Ich glaube, dass wir damit sehr gut aufgestellt sind für die nächsten Jahre", sagte Wulff. Bei den Oppositionsparteien und vielen Niedersachsen stieß die Ankündigung des Ministerwechsels dagegen auf Kritik. "Kultusminister und Justizministerin tauschen die Zuständigkeiten nach dem Motto Not gegen Elend, ansonsten sollen die Versager von gestern die Gestalter von morgen werden", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Sein Amtskollege bei den Grünen, Stefan Wenzel, nannte das politische Programm genauso "mäßig ambitioniert" wie das alte Personal im neuen Kabinett.