Bund der Steuerzahler für Schuldenverbot

Der Bund der Steuerzahler forderte nun ein neues gesetzliches Verbot neuer Schulden Niedersachsens. Die neu gewählten Abgeordneten des Landtages erhielten einen Brief des Verbandes, indem sie sich dafür einsetzten, dass die Pensionen der Beamten kürzer werden. Es sollen Pensionsfonds eingerichtete werden und die Altersgrenze soll auf 67 Jahre steigen. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird die Zahl der Versorgungsempfänger von 68.000 bis auf 106.000 bis zum Jahr 2025. So eine finanzielle Belastung können nicht nur allen Fonds auffangen.
Den Beamten seien angesichts der besseren Versorgung gegenüber gesetzlich Rentenversichterten Abstriche zuzumuten. Dabei soll es aber Übergangsfriste geben, so der Verband. (Ausnahmen gibt es nur in Notlagen)

Der Steuerzahlerbund erklärte, dass mit dem Schuldenverbot „die Gefahr missbräuchlicher Kreditaufnahmen“ ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollen nur in Notsituationen und mit einer Zweidrittelmehrheit, sowie „einschränkenden Vorraussetzungen“ zugelassen werden. Die Pläne, spätestens 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen, müssten in ein grundstätzliches Schuldenverbot führen. Nur so gewinne die Landespolitik dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Der Verband äußerte sich kritisch zu der Zahl der Abgeordneten. Die Verminderung des Landtags von 183 auf 135 Sitze sei wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate nicht erreicht worden. Das Parlament muss weiter auf 100 Sitze reduziert werden. Dem neuen Landtag gehören 152 Abgeordnete an. Die Ministerien sollen auf acht begrenzt werden, so der Verband. Das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium sollten in einer neuen Behörde aufgehen. Auch das Kultur- und Bildungsministerium sollten zusammengelegt werden, so der Bund der Steuerzahler.


Schulden des Staates, Stand 11.02.2008, 15:06:34:
EinebillionVierhunderteinundneunzigmilliardenSechshundertneunundzwanzigmillionenAchthundertsechsundsiebzigtausendFünfhundertsechsundsechzig Euro.

Schuldenzuwachs pro Sekunde:
474 Euro