Meiner Meinung nach ist der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner, "Kultusminister und Justizministerin tauschen die Zuständigkeiten nach dem Motto Not gegen Elend, ansonsten sollen die Versager von gestern die Gestalter von morgen werden" absolut berechtigt. Ich denke, dieses Zitat trifft die jetzige Lage rund um die Niedersächsische Bildungspolitik wie "die Faust aufs Auge".
Wie Wullf ja bekanntlich sagte, könne die ehemalige Justizministerin Heister-Neumann den Posten des Kultusministers optimal übernehmen, weil sie durch ihre Tätigkeit als Stadträtin schon Erfahrung mit Jugendlichen gesammelt hatte. Dass diese "Erfahrung" zwar nur das Verteilung von Geldern zu den Schulen beinhaltete ließ er jedoch unbeachtet. Wenn man seine Theorie nun also zu Ende überlegt, könnte ja jeder, der irgendwann einmal etwas mit Schulen zu tun gehabt hat Kultusministerin werden: Also auch eine Raumpflegerin, welche die Schule reinigt wäre somit für den Posten des Kultusministers gerade zu prädestiniert.
Doch die große Frage ist doch, wieso Wulff seinen "Vorzeige-Minister" Busemann entlassen hat? Er hat doch angeblich "erstklassige" Arbeit geleistet – wieso sollte man ihn also in ein anderes Amt stecken??? Lauter Fragen, die wohl mit gesundem Verstand nicht beantwortet können. Schließlich ist es Tatsache, dass Bernd Busemann als Kultusminister keineswegs erstklassige Arbeit geleistet hat – im Gegenteil: Er hat meiner Meinung nach auf ganzer Linie versagt.
Nicht nur das Verbot der Einrichtung neuer Gesamtschulen (was mittlerweile auch widerrufen wurde) ist auf seinen Mist gewachsen – er hat auch zahlreiche andere Irrtümer der Bildungspolitik zu verantworten: Er führte die Gebühren für Lernmittel ein, das Abitur nach Jahrgang 12 ("G8"), kürzte den Schulen den Etat und die Lehrerstunden usw.
Insgesamt kann man von einem sachfremden Juristen aber auch nichts anderes erwarten, als das er praxisferne, unrealistisch und schließlich auch dumme Entscheidungen fällt. Somit ist der sicherlich schlechte Minister Busemann in seinem zukünftigem Ressort, Jura, auf jeden Fall besser aufgehoben.
Das hat der amtierende Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wohl auch erkannt. Somit ist seine Konsequenz, Busemann aus seinem Amt zu nehmen natürlich auch die einzig richtige. Die Frage ist aber nur, wieso er das Kultusministerium schon wieder mit einer sachfremden Juristin besetzt und den Versager Busemann wieder in so ein wichtiges Amt steckt.
Insgesamt kann man einfach nur sagen, dass diese personelle Veränderung ein typisches Beispiel dafür ist, wie unglaubwürdig die Politik des Ministerpräsidenten Christian Wulff und der CDU ist.
Steffen Haake
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