Jugendkriminalität: Auch eine Politische Frage?

Warnschussarrest statt Kuschelvollzug, Abschiebung, Gefängnisstrafen und Erziehungscamps zur „Resozialisierung“ - so lauten Forderungen aus der CDU/CSU, mit denen die Jugendkriminalität in Deutschland bekämpft werden soll. Ausgelöst wurde die öffentliche Debatte durch den Überfall zweier jugendlicher Serienstraftäter auf einen Rentner auf einem Münchener U-Bahnhof. Die SPD hingegen hält das geltende Jugendstrafrecht für ausreichend und bezweifelt die abschreckende Wirkung härterer Strafandrohungen. Dient die öffentliche Diskussion um die Sicherheit der Bürger gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen lediglich als wirksames Mittel zum Stimmenfang? Oder braucht Deutschlands Jugend mehr Härte und Disziplin? Welche Hilfen bekommen jugendliche Straftäter und welche Maßnahmen sind wirkungsvoll?

Roland Koch (CDU), amtierender Hessischer Ministerpräsident, griff dieses Thema auf und machte es zu seinem „Wahlkampfthema Nr.1“. Er sagte mehrfach, dass sich auch Ausländer an klare Regeln zu halten hätten. In Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil müsse es „klare Spielregeln geben“, heißt es in Kochs Sechs-Punkte-Thesen, die er in der Bild-Zeitung veröffentlichte. Der Unionspolitiker will althergebrachten Tugenden wie Höflichkeit, Fleiß und Pünktlichkeit wieder mehr Geltung verschaffen. Respekt vor Älteren, höfliche Umgangsformen und Erziehung zu Ordnung und Leistungsbereitschaft sollten in Deutschland wieder selbstverständlich werden. Gleichzeitig erneuerte er seinen Vorstoß nach strengen Strafen für junge Gewalttäter. „Lieber drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter am Anfang, als eine lebenslange kriminelle Karriere“, heißt es in dem Thesenpapier weiter. Fakt ist allerdings auch, dass Koch während seiner Amtszeit als Hessischer Ministerpräsident fast 1000 Polizisten und etliche Richter und Staatsanwälte entlassen, bzw. sie nicht mehr eingestellt hat und auch in z.B. die Bildung oder die Unterstützung von Alternativen zur Haft, wie „Erziehungscamps“, nicht ausreichend investiert hat. Diese Tatsache trug selbstverständlich dazu bei, dass die Gefahr von Jugendkriminalität um ein vielfaches gesteigert wurde. Somit liegt der Verdacht nahe, dass Koch seine Reden etc. nicht ernst gemeint hat, sondern nur als Mittel für seinen Wahlkampf sieht. Aus diesem Grund wurde er auch schon von etlichen Wählern, Parteien, besonders von der SPD, den Grünen und den Linken und teilweise auch schon von seinen eigenen CDU-Parteikollegen harsch angegriffen. Selbst der Zentralrat der Juden hat sich mittlerweile zu Kochs Einstellung geäußert und ihm Nähe zur rechtsradikalen NPD unterstellt. Diese Meinung teilen auch zahlreiche andere Deutsche.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) sieht die Dinge ähnlich: Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Fall des so genannten U-Bahn-Schlägers aus München sprach er sich für eine rasche Abschiebung aus: „Wer solche Aggressionen hat, der ist nicht in Deutschland integriert. Wer 40 Straftaten begangen hat, mehrfach schwerste Gewalttaten, der verletzt das Gastrecht so sehr, dass er das Land verlassen muss", sagte Beckstein. Der bayerische Ministerpräsident hält deshalb auch eine Änderung des geltenden Assoziationsabkommens mit der Türkei in absehbarer Zeit für notwendig. Das Abkommen schütze so genannte Gastarbeiter und deren Kinder vor der Abschiebung auch bei Straffälligkeit. Beckstein bezeichnete dies als nicht mehr zeitgemäß, da es sich auf einen Status beziehe, der vor 30 Jahren begründet liege.

Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister und Vizekanzler, sieht in der bloßen Verschärfung des Jugendstrafrechts keine Lösung. „Natürlich bin ich dafür, dass Täter, die Gewalt ausüben, mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Darüber darf kein Meinungsunterschied bestehen." Vielmehr verwies der Vizekanzler auf eine konsequentere Anwendung der Gesetze auf Länderebene. Beispielsweise habe auch Hessen keine neuen Polizisten oder Jugendrichter eingestellt. Steinmeier sprach sich für mehr Prävention und Integration aus: „Lasst uns über die Maßnahmen diskutieren, die am ehesten geeignet sind, jugendliche Straftäter davon abzuhalten, eine kriminelle Karriere zu verfolgen. Es gibt viele Möglichkeiten, die die Länder haben, aber nicht nutzen."

Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V., hält eine differenzierte Betrachtung von Straftaten Jugendlicher für notwendig. „Wir sind nicht in einem schlimmen Zustand. Die Jugendkriminalität geht seit zehn Jahren zurück." Pfeiffer sagte, Jugendgewalt sei kein Problem von Jugendlichen ausländischer Herkunft. „Es ist ein soziales, ein Unterschichtenproblem."

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