Die Online-Schülerzeitung der IGS Aurich-West


Montag, 18. Mai 2009

FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)

Die Wählergemeinschaft "Volksentscheide" beruft sich bei ihrer Wahlwerbung auf den Artikel 20, Absatz 2, im Grundgesetz.
Dieser Artikel lautet:

-
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
- Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Doch in ihrer weiteren Wahlwerbung wird verdeutlicht, dass dieser Artikel im Grundgesetz in der Realität nicht verwirklicht ist. Was darf das Volk denn bundesweit entscheiden, außer alle vier Jahre den Bundeskanzler zu wählen?

In einzelnen Bundesländern gibt es vereinzelnd solche Volksabstimmungen. Die letzte größere Abstimmung fand in Berlin und Brandenburg statt. Bis dahin war es eine Pflicht als Wahlpflichtfach an Schulen Ethik zu wählen, die Wahl jedoch sollte entscheiden, ob man zwischen Ethik und Religion wählen kann.
Die einzige Entscheidung, die das gesamte Volk Deutschlands durch Abstimmung treffen darf, sind Gebietsverschiebungen innerhalb der Bundesrepublik. So könnte man beispielsweise abstimmen, dass Niedersachsen um einen Teil Nordrhein-Westfalens vergrößert wird.

Aber warum darf das Volk nicht mehr entscheiden? Schließlich besagt das Grundgesetz, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Meinungen gehen auseinander. Einerseits fordert das Volk mehr Demokratie und mehr Entscheidungsrecht, andererseits wird befürchtet, dass dieses zu Ausschreitungen kommen könnte. Man solle sich den Extremfall vorstellen: Millionen Menschen würden einer nationalen oder sogar nationalsozialistischen Kampagne nachstreben. Was passiert dann? Würde es wieder zu einem nationalsozialistischen Deutschland führen? Man ist sich nicht sicher.

Die Wählergemeinschaft Volksentscheide ist aber keine rechtsextremistische Partei, sie steht für ein neutrales Deutschland. Immerhin soll die Mehrheit durch Volksabstimmungen demokratisch entscheiden, nicht ein einzelner Führer diktatorisch.
Ich denke, dass das Volk etwas mehr Recht verdient hat, es jedoch in Grenzen gehalten werden sollte, sodass dieses Recht nicht von extremistischen Parteien oder Gruppen ausgenutzt werden könnte.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

100%ig, schöne eigene Formulierungen!