Deutschland gelähmt?

Am Donnerstag, den 4. März beendete der Bundestag unter Schwarz-Gelb seine erste Haushaltsberatung, die Ergebnisse: 2010 kommen wie bereits angekündigt 80 Milliarden neue Schulden auf uns zu.



Wie man an dieser schönen Tabelle sieht, betragen unsere Schulden 80% des jährlichen Bruttoinlandproduktes, das sind dann 1813 Millarden €. Mit unseren jetzigen 75% sind wir sogar schon nicht mehr in der Lage (auf jeden Fall wirtschaftlich gesehen) Griechenland unter die Arme zu greifen.

Ab ca. 90% ist es dann so weit, dass unser Staat ohne Neuverschuldung nicht einmal das Schulsystem halten kann.
Im Endeffekt wird auf diese Weise der Handlungsraum der Politiker extrem eingeschränkt, die Wirtschaft macht die Politik handlungsunfähig.

Wer nun allerdings sagt, wir sollten keine neuen Schulden aufnehmen, der irrt, der Etat des Bundestages ist jetzt bereits sehr niedrig und muss aufgestockt werden, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und nicht eine Reduktion eben jener wie die FDP es fordert ist nötig, bei unserem "Nachbar" Griechenland kann man sich ebenfalls etwas sehr Schlaues abschauen, jeder der mehr als 100.000€ verdient muss 1% extra abgeben.
Zusätzlich sollte der Staat Zuschäge bzw. Boni von Leuten mit einem Nettoeinkommen über 3000€ im Monat zu 50% oder mehr behalten.
Kürzungen allerdings sind schlecht, da sie nicht nur der Wirtschaft schaden sondern auch den Menschen, die die Gelder brauchen.

Mehr Schulden für Deutschland

Im Laufe des Jahres wird Deutschland 80.200.000.000€ neue Schulden bekommen, ungefähr doppelt so viel wie der vorherige Rekord von Theo Weigel 1996.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es unter anderem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sind 3,2 Milliarden Euro weniger eingeplant, unter anderem, weil wegen der besser als erwartet laufenden Konjunktur ein geringerer Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit nötig ist. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen. Auch die disponiblen Ausgaben wurden gekürzt.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen, anstatt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Die Opposition meint dazu, dass die Einsparungen nur halbherzig sind und die Regierung die Entwürfe nur an die Wachstumsprognosen angepasst hat.

"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando". Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden.

Zuletzt hatte Schäuble " schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber wird dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenige Überraschungen bringen wird.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bislang verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die gesetzliche Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

(Ist heut' unmotiviert)

Alice im Wunderland von Tom Burtons

Am 4. März kommt der neue Kinofilm ,,Alice im Wunderland" von Tom Burton in die Kinos. Doch viele können sich auf eine Überraschung gefasst machen, den dieser Film entspricht nicht ganz dem Buch.
Natürlich schweift jeder Film ein bisschen von seiner ursprünglichen Geschichte ab und fügt je wie es gerade passt neue Dinge hinzu, aber Tim Burtons Version ist etwas ganz Neues. Aus der Kindergeschichte ,,Alice im Wunderland" machte er ein fantasievollen Actionfilm, der nicht nur für die Kleinen unter uns interesant sein könnte.


Tim Burtons behält Alice Wunderwelt - und lässt Alice (Mia Wasikowska) altern. Als Frau von neunzehn Jahren kehrt sie zurück in die Traumwelt ihrer Kindheit. Und sie kehrt genau in dem Moment zurück, als ihr ein Langeweiler auf einer Gartengesellschaft einen Heiratsantrag macht. Sie lebt den Traum, der sie begleitet hat, seit sie ein kleines Mädchen war, weshalb sie auch immer wieder im Verlauf der Geschichte darauf besteht, dies sei ihr Traum und sie die wahre Alice.
Zudem haben Burton und die Autorin Linda Woolverton Motive und Charaktere aus Lewis Carrolls „Alice hinter den Spiegeln“ aufgegriffen und aus beiden Büchern so etwas wie einen Zusammenschluss konstruiert.

Ärzte prügeln sich in Kreißsaal

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen zwei Ärzte, die sich in einem Kreissaal geprügelt haben und zum Tod eines Neugeborenen beigetragen haben. In der Stadt Ivinhema im Bundesstaat Mato lag eine 32-Jährige Frau in den Wehen und verlangte nach einem Kaiserschnitt, als die beiden Ärzte zu streiten anfingen. Der Ehemann der schreienden Frau erzählte der Polizei das es ein heftiger Streit war und das es damit endete das die beiden sich am Ende auf dem Boden wälzten. Erst nach 90 Minuten soll ein dritter Arzt in den Kreissaal gekommen sein um den Kaiserschnitt durchzuführen. Doch leider war es schon zu spät. Das kleine Mädchen war schon tot und der Ehemann ließ verlauten das sein Kind bis zu seiner Geburt völlig gesund gewesen sei, das er aber keine Anschuldigungen machen wolle. Die beiden brasilianische Ärzte wurden suspendiert und von der Polizei verhört.

Petition Gegen Bundeswehr

Der Jurastudent Marco Penz hat am 10. Februar eine Petition zur Förderung der Freiwilligendienste und Abschaffung der Wehrpflicht eingereicht.
Anlass für die Gruppen, dem Petenten Penz unter die Arme zu greifen, ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Dort einigten sich die beiden Regierungsparteien darauf, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren.

Florian Haggenmiller

Zustandigkeitsbereiche: Jugendbildungsarbeit, Bundeswehr/Zivildienst, Homepage






Florian Hagenmiller aus dem DGB sprach sich für die Petition aus, da Jugendliche von ihrem Studium oder Ausbildungplatz ferngehalten werden könnten, all dies, obwohl es für den Wehrdienst keine sicherheitspolitische Legitimation mehr gäbe.





Penz fordere als Ersatz für den Wehrdienst eine bessere Förderung der Freiwilligen, so z.B durch besseres Training, vermehrte Kampfsimulationen und höheres Gehalt.

Dies sei eine Notwendigkeit, weil nicht nur der militärische sondern auch der zivile Dienst mit abgeschafft werden würde, der natürlich ebenfalls eine Freiwilligenförderung erhalten sollte.


Hagenmiller von dem DGB fordert hingegen, dass letztere durch sozialversicherte Arbeitsplätze ersetzt werden.
Penz erhofft sich mit der Petition eine neue Diskussion im Bundestag über den Sinn des Wehrdienstes loszutreten. An dieser Stelle machte Stefan Philipp, der stellvertretende Vorsitzende des KDV noch einmal deutlich, dass es im Bundestag eine Mehrheit im Bundestag gegen die Wehrpflicht gebe.

Was dies für den Fall einer Abstimmung bedeuten würde ist klar.

Massenentlassung in Central Falls

Manche werden schon davon gehört haben, dass eine Schule in Rhode Island alle Lehrer entlassen hat.
Es wurden 93 Lehrer entlassen und auch ein paar weitere Angestellte. Grund dafür seien erstens, dass der Durschnitt der Mathenoten an dieser Schule einfach zu schlecht war (Nur 7% der Schüler hatten eine ausreichende Note), und zweitens, dass die Lehrer es abgelehnt hatten Überstunden zu machen und dafür nur minimal mehr Geld zu bekommen.
Die Schule galt als schlechteste in der Gegend und will wahrscheinlich mit diesem Neuanfang dieses Image loswerden.
Nun muss jeder für sich entscheiden, ob das nun fair oder ungerecht den Lehrern gegenüber ist. Waren die Lehrer schuld oder vielleicht jemand anderes?

Was wird aus Margot Käßmann?

Am vergangenen Samstag (20. Februar 2010) wurde Bischöfin Margot Käßmann in der Innenstadt von Hannover mit 1,54 Promille im Blut von der Polizei angehalten. Die Bischöfin war betrunken mit dem Dienstwagen gefahren und hatte dabei noch eine rote Ampel übersehen. Viele kennen Margot Käßmann (51) als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, insbesondere weil sie die erste Frau in diesem Amt ist. Aber anscheinend ist sie mit ihrem Amt als Bischöfin nicht vereinbar. Trotzdem ist sie auch nur ein Mensch und man sollte sie nicht härter bestrafen als normale Menschen auch, ließen viele zu diesem Thema befragte Leute verlauten. Doch nach diesem Vorfall ist sicher das ihre Autorität beschädigt ist. Deshalb trat Margot Käßmann von ihren Spitzenämtern zurück. Margot Käßmann zeigt sich bei einer Stellungnahme zu dem Vorfall sehr Reuewürdig und gab zu bekennen dass sie selbst erschrocken über sich ist. "Ich bin über mich selbst erschrocken, dass ich einen so schlimmen Fehler gemacht habe", zitiert die "Bild"-Zeitung die EKD-Ratsvorsitzende. "Mir ist bewusst, wie gefährlich und unverantwortlich Alkohol am Steuer ist. Den rechtlichen Konsequenzen werde ich mich selbstverständlich stellen." Und das muss Margot Käßmann auch. Auf sie kommen wegen Trunkenheit am Steuer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu. Außerdem drohe ihr der Entzug ihres Führerscheins für ein Jahr. Nach ihrem Rücktritt möchte sie jetzt als normale Pastorin weiter arbeiten, doch wo ist noch unklar. Es gibt zurzeit in Niedersachsen fünf freie Pastoren-Stellen. Sicher ist bis jetzt nur, dass sie in ihrem neuen Amt 4300 Euro weniger verdienen wird. Auch ihren persönlichen Chauffeur wird sie verlieren, weil dieser ans Amt gebunden ist. Es gibt aber Überlegungen, ob sie einen Fahrer des Landeskirchenamts nutzen kann, solange sie keinen Führerschein hat. Auch in ihrer Dienstwohnung darf sie vorerst noch bleiben, bis alles weitere abgeklärt ist.